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VfGH 2. 10. 2013, G 118/2012 (Verwaltungsverfahren)

VfGHVerwaltungsverfahrenZfV 2014/1036ZfV 2014, 638 Heft 4 v. 16.9.2014

B-VG: Art 11 Abs 2 (Kompetenzen Bund-Länder; Verwaltungsverfahren, Bedarfskompetenz des Bundes, Abweichungen, soweit zur Regelung des Gegenstandes erforderlich; Verpflichtung zur Vorlage von Privatgutachten zu allen entscheidungsrelevanten Fragen; Entbindung von der Verantwortung für die eigenständige Tatsachenfeststellung nicht mit Rechtsstaatsprinzip und Art 11 Abs 2 vereinbar)

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