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VfGH 21. 11. 2013, U 1900/2013 (Gleichheit (Willkür))

VfGHGleichheit (Willkür)ZfV 2014/1019ZfV 2014, 633 Heft 4 v. 16.9.2014

VfGH 21. 11. 2013, U 1900/2013

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines staatenlosen Palästinensers und Ausweisung nach Jordanien wegen objektiver Willkür infolge Unterlassung der Prüfung eines etwaigen Vorliegens des "Ipso facto"-Schutzes der Statusrichtlinie.

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