MRK: Art 6 (Entscheidung durch ein unparteiliches und unabhängiges Gericht; Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate; Übergang zur Verwaltungsgerichtsbarkeit; keine Zweifel im Hinblick auf vorgesehenes rechtsstaatliches Verfahren bei Übergang)
VfGH 1. 10. 2013, B 615/2013
