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VwGH 27. 8. 2013, 2011/06/0173 (Straßenwesen)

VwGHStraßenwesenZfV 2014/935ZfV 2014, 597 Heft 4 v. 16.9.2014

Sbg LdStrG: § 40 Abs 1 (Privatstraße, dem öffentlichen Verkehr dienend, Voraussetzungen; kein Ausschluss des öffentlichen Verkehrs durch äußere Kennzeichen; Benützung durch Benützungsberechtigte, zB aufgrund Dienstbarkeit)

§ 40 Abs 2 (Zulässigkeit und Umfang der Ausschließung des öffentlichen Verkehrs, Entscheidung der Straßenbehörde)

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