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VwGH 31. 1. 2014, 2013/02/0224 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2014/931ZfV 2014, 596 Heft 4 v. 16.9.2014

StVO: § 24 Abs 1 lit a (Halte- und Parkverbote; Verbot des Haltens oder Parkens im Bereich des Verbotszeichens; Ungehorsamsdelikt; mangelnde Kenntnis behauptet; keine Verpflichtung zur regelmäßigen Kontrolle abgestellter Fahrzeuge)

VStG: § 5 Abs 1 (Schuld; Ungehorsamsdelikt; Nachweis mangelnden Verschuldens)

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