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VwGH 11. 12. 2013, 2013/08/0164 (Sozialversicherung)

VwGHSozialversicherungZfV 2014/922ZfV 2014, 592 Heft 4 v. 16.9.2014

AlVG: § 25 Abs 1 (Rückforderung unberechtigt erhaltener Leistungen; Anrechnung des Partnereinkommens; fehlende Feststellungen über das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft)

AVG: § 39 Abs 2 (Ermittlungsverfahren; Pflicht der Behörde, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise zu sorgen)

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