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VwGH 27. 2. 2013, 2012/17/0509 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/899ZfV 2014, 572 Heft 4 v. 16.9.2014

GlücksspielG: § 50 Abs 4 idF BGBl I 2010/73 (Berechtigungen der Überwachungsorgane; Auskunftspflicht der Veranstalter, Anbieter und Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten)

§ 52 Abs 1 Z 5 idF BGBl I 2010/54 (Übertretung; Verstoß gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht; hinreichende Bestimmtheit des Straftatbestandes, keine Bedenken wegen Verstoßes gegen Art 18 Abs 1 B-VG)

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