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VwGH 30. 1. 2013, 2012/17/0353 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/896ZfV 2014, 570 Heft 4 v. 16.9.2014

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 5 (Übertretung; Betreiben monopolpflichtiger Glücksspielapparate außerhalb von Spielbanken; Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch nationale Regelungen über Rechtsform und Kapitalausstattung der Konzessionäre zulässig; "Fun-Wechsler")

VStG: § 5 Abs 2 (unverschuldeter Rechtsirrtum; Sorgfaltspflicht, Erkundigungspflicht; Konkretisierungspflicht, bei welchen Stellen Erkundigungen eingeholt wurden)

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