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VwGH 15. 3. 2013, 2012/17/0365 bis 0366 (Amtsbeschwerde) (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2014/897ZfV 2014, 570 Heft 4 v. 16.9.2014

7. ZPMRK: Art 4 Abs 1 (Verbot der Doppelverfolgung und -bestrafung; gerichtlicher und Verwaltungsstraftatbestand; keine Doppelverfolgung, wenn gar keine Idealkonkurrenz vorliegt)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 idF BGBl I 2010/54 und I 2010/111 (Verwaltungsübertretung; Veranstalten, Organisieren, unternehmerisches Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen)

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