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VwGH 21. 11. 2013, 2012/11/0164 (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2014/682ZfV 2014, 426 Heft 3 v. 3.7.2014

AVG: § 68 Abs 4 Z 1 (Nichtigerklärung eines Bescheides von Amts wegen durch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn der Bescheid von unzuständiger Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde; kein gesondert geregelter Instanzenzug für nachträgliche Bescheidaufhebungen nach § 68 AVG; es kommt auf Instanzenzug nach den Verwaltungsvorschriften an; eine Inanspruchnahme einer Zuständigkeit nach § 68 AVG durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde stellt eine Entscheidung in erster Instanz dar)

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