MEG idF BGBl I 2010/115: § 35 (Eichstellen; Verfahren zur Prüfung des Fortbestehens der Erfordernisse für Zeichnungsberechtigten; Parteistellung einer anderen Eichstelle; keine)
VwGH 16. 10. 2013, 2013/04/0114
1. Eine behördliche Entziehung der Zeichnungsberechtigung findet im MEG und der darauf beruhenden EichstellenV keine Deckung, sondern sind bei Wegfall der angeordneten Voraussetzungen für Zeichnungsberechtigte einer Eichstelle diese - sei es auch über behördliche Aufforderung - von den Verantwortlichen der Eichstelle abzuberufen, weil anderenfalls die Ermächtigung als Eichstelle gem § 10 Abs 6 EichstellenV entzogen werden müsste.
