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VfGH 1. 3. 2012, B 606/11 (Verwaltungsverafhren)

VfGHVerwaltungsverafhrenZfV 2014/444ZfV 2014, 292 Heft 2 v. 5.5.2014

GewO: § 81 Abs 3 (vereinfachte Variante des Genehmigungsverfahrens betreffend eine Betriebsanlagenänderung, keine Parteistellung der Nachbarn, Parteistellung allerdings hinsichtlich der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren)

§ 359b Abs 1 (Betriebsanlagengenehmigung, vereinfachtes Verfahren, "Bagatellverfahren"; zur Parteistellung wie vorhin)

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