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VfGH 26. 6. 2013, B 396/2013 (Verwaltungsstrafrecht)

VfGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/443ZfV 2014, 292 Heft 2 v. 5.5.2014

VStG: § 22 Abs 2 idF BGBl I 2013/33 (Tat als Verwaltungsübertretung nur dann strafbar, wenn sie nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, Subsidiarität; Spezialbestimmung in § 52 Abs 2 GSpG)

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