FPG: § 60 (Aufenthaltsverbot, befristetes; Gefährdungsprognose; Täuschungshandlung; Studienberechtigung; Privatuniversität; fremdenrechtlich relevantes Fehlverhalten, keines)
VwGH 10. 9. 2013, 2013/18/0068
Der belBeh ist zwar grundsätzlich darin beizupflichten, dass ein Aufenthaltsverbot nach der Rsp des VwGH auch unmittelbar nach § 60 Abs 1 FPG verhängt werden kann, wenn zwar keiner der Tatbestände des § 60 Abs 2 FPG erfüllt ist, wohl aber triftige Gründe vorliegen, die in ihrer Gesamtheit eine der im § 60 Abs 1 FPG umschriebenen Annahmen rechtfertigen. Für diese Beurteilung sind die im § 60 Abs 2 FPG genannten Sachverhalte als Maßstab für die Schwere jener Tatsachen heranzuziehen, die bei der Verhängung eines bloß auf § 60 Abs 1 FPG gegründeten Aufenthaltsverbots vorliegen müssen (VwGH 30. 4. 2009, 2008/21/0315, sowie 24. 4. 2007, 2006/21/0113 = ZfVB 2008/371).
