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VfGH 21. 2. 2013, V 36/12 (Straßenpolizei)

VfGHStraßenpolizeiZfV 2014/186ZfV 2014, 140 Heft 1 v. 11.3.2014

StVO: § 43 (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzungen; keine Erforderlichkeit)

V des Stadtsenates Graz vom 20. 1. 2010, ZA 10/1-034383/2009-0005: (Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für die Hans-Groß-Gasse)

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