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VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 (Meinungsäußerungsfreiheit)

VfGHMeinungsäußerungsfreiheitZfV 2014/184ZfV 2014, 139 Heft 1 v. 11.3.2014

MRK: Art 10 Abs 1 (Meinungsäußerungsfreiheit; Rundfunkfreiheit; ORF; Sendungsgestaltung; Einflussnahme auf Inhalt der Berichterstattung durch leitende Mitarbeiter; Berichterstattung über Attentäter von Oslo; Empfehlung einer vorsichtigen Formulierung)

Art 10 Abs 2 (ebenso; Unterwerfung unter bestimmte, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen; Voraussetzungen)

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