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VwGH 9. 9. 2013, 2012/17/0578 (Amtsbeschwerde) (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/155ZfV 2014, 126 Heft 1 v. 11.3.2014

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)

VStG: § 45 (Einstellung mangels verfolgbarer Verwaltungsübertretung; entgegenstehendes Doppelbestrafungsverbot)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung, Subsidiarität im Verhältnis zu § 168 StGB; Doppelbestrafungsverbot steht im Falle der Feststellung der Ermöglichung von Spielen mit einem Einsatz von mehr als 10 € einem Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich von Spielen mit Einsätzen bis zu 10 € entgegen)

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