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VwGH 23. 7. 2013, 2012/17/0249 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2014/154ZfV 2014, 126 Heft 1 v. 11.3.2014

7. ZPMRK: Art 4 (Doppelbestrafungsverbot)

GlücksspielG: § 52 Abs 1 Z 1 (Übertretung, Subsidiarität im Verhältnis § 168 StGB; Doppelbestrafungsverbot steht bei Ermöglichung von Spielen mit einem Einsatz von mehr als 10 € einem Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich von Spielen mit Einsätzen bis zu 10 € entgegen; Maßgeblichkeit der Ermöglichung, nicht der tatsächlich geleisteten Einsätze)

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