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VfGH 3. 12. 2012, B 1223/12 (Verfassungsrecht)

VfGHVerfassungsrechtZfV 2013/1372ZfV 2013, 873 Heft 5 v. 6.11.2013

Bgld GdO: § 84 Abs 1 (Vorstellung, Legitimation; wer durch den Bescheid eines Gemeindeorgans im eigenen Wirkungsbereich des Landes in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; Bekämpfung eines an die Antragsteller auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu Handen ihres Bevollmächtigten gerichteten Bescheids durch den Bevollmächtigten im eigenen Namen, ohne erkennbares Einschreiten für die Gesamtheit)

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