Nö GdO: § 16 Abs 2 (Initiativrecht der Gemeindemitglieder; Verlangen, dass Aufgaben besorgt oder Maßnahmen getroffen werden; Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend Grüne Zonen in Mödling; Auswirkung auf die Abgabe nach KfAAG, abgaberechtliche Angelegenheit)
VfGH 3. 12. 2012, B 990/12
