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VfGH 6. 12. 2012, B 1339/11 (Monopole)

VfGHMonopoleZfV 2013/1362ZfV 2013, 868 Heft 5 v. 6.11.2013

GlücksspielG: § 14 Abs 2 Z 1 bis 6 (Lotterienkonzession; Erteilungsvoraussetzungen, Eignung des Bewerbers)

§ 14 Abs 2 Z 7 (ebenso; vom Bewerber zu erwartende beste Ausübung der Konzession; Kriterien für die Auswahlentscheidung)

§ 14 Abs 6 (Erledigung aller Anträge durch Bescheid; Anträge der aufgrund des Verfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 14 Abs 2 Z 1 bis 6 ausgeschiedenen Bewerber sind nicht Gegenstand des Auswahlverfahrens nach § 14 Abs 2 Z 7 GSpG, Konzessionsbescheid des Auswahlsiegers oder des einzigen tauglichen Bewerbers berührt die Rechtssphäre des nach § 14 Abs 2 Z 1 bis 6 ausgeschiedenen Bewerbers nicht)

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