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VfGH 6. 12. 2012, B 1337/11, B 1338/11, B 1340/11 (Monopole)

VfGHMonopoleZfV 2013/1361ZfV 2013, 867 Heft 5 v. 6.11.2013

GlücksspielG: § 14 Abs 1 (Konzession zur Durchführung von Lotterien; vorausgehende öffentliche Interessentensuche im Dienste von Transparenz und Nichtdiskriminierung; öffentliche Bekanntmachung der "Verfahrensunterlage", "Verfahrensunterlage" kein normativer Akt, keine Verordnung)

§ 14 Abs 2 Z 1 bis 6 (Lotterienkonzession, Erteilungsvoraussetzungen, Eignung des Bewerbers)

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