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VfGH 11. 6. 2012, B 376/12, (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/791ZfV 2013, 524 Heft 3 v. 9.7.2013

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden; Unzuständigkeit des VfGH zur Überprüfung von Akten der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte iZm der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach der StPO)

VfGH 11. 6. 2012, B 376/12,

Die Beschwerde betrifft Entscheidungen der StA Eisenstadt und des LG Eisenstadt iZm der Einstellung eines Strafverfahrens bzw mit einem Antrag auf Fortführung der Verfahren und damit Akte der Gerichtsbarkeit bzw der Strafverfolgungsbehörde.

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