B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Legitimation keine; Parteifähigkeit endet mit dem Tod, keine Umstellung der Parteibezeichnung auf die Verlassenschaft oder die Erben; Angelegenheit einer "Richtlinienbeschwerde" nach § 89 SPG)
VfGH 23. 11. 2012, B 337/12
