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VfGH 11. 6. 2012, B 264/12 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/789ZfV 2013, 524 Heft 3 v. 9.7.2013

B-VG: Art 144 Abs 1 (Beschwerden, Legitimation keine; keine subjektive Rechtsverletzungsmöglichkeit der BPolDion Salzburg als Organ des Bundes; Legitimation zur Erhebung einer Amtsbeschwerde vor dem VfGH bedürfte einer verfassungsgesetzlichen Ermächtigung)

VfGG: § 19 Abs 2 Z 3 lit e (Zurückweisung, Legitimation keine)

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