VwGH 12. 9. 2012, 2010/08/0068 (Verwaltungsverfahren) (Verwaltungsverfahren)

VwGHVerwaltungsverfahrenZfV 2013/478ZfV 2013, 329 Heft 2 v. 3.5.2013

AVG: § 49 Abs 4 (Aussageverweigerung eines Zeugen; Glaubhaftmachung der Gründe der Weigerung)

§ 49 Abs 5 (Verweigerung der Zeugenaussage ohne Angabe von Gründen; Ordnungsstrafe; Voraussetzung einer Belehrung über sämtliche Verweigerungsgründe)

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