vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 16. 10. 2012, 2009/11/0158, 0159 (Krankenanstalten) (Krankenanstalten)

VwGHKrankenanstaltenZfV 2013/389ZfV 2013, 283 Heft 2 v. 3.5.2013

NÖ KAG: § 8 Abs 6 (Sonderregelung über die Parteistellung im Errichtungsbewilligungsverfahren für Kassenambulatorien; Parteistellung hängt lediglich davon ab, dass kein Einvernehmen iSd § 339 ASVG zustande gekommen ist)

Seite 283


§ 11 Abs 1 (Bewilligungspflicht für bestimmte Vorhaben; NÖ KAG enthält keine Vorschrift, aus der sich eine Parteistellung der Bf im Verfahren zur Erteilung einer Betriebsbewilligung ableiten lässt)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!