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VwGH 16. 10. 2012, 2012/11/0035 (Krankenanstalten) (Krankenanstalten)

VwGHKrankenanstaltenZfV 2013/388ZfV 2013, 283 Heft 2 v. 3.5.2013

NÖ KAG: § 8 Abs 5 (liegt kein Einvernehmen vor, ist Errichtungsbewilligung zu erteilen, wenn der Bedarf iSd § 5 Abs 6 festgestellt ist; nähere Voraussetzungen)

§ 8 Abs 6 lit a (Parteistellung; Voraussetzungen)

§ 11 Abs 1 lit a (Verlegung der Betriebsstätte der Krankenanstalt bedarf der Bewilligung der Landesregierung; im Verfahren über die Bewilligung sind die Vorschriften der §§ 4 bis 10 sinngemäß anzuwenden)

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