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VfGH 12. 10. 2012, G 134/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2013/231ZfV 2013, 159 Heft 1 v. 18.3.2013

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Individualantrag, Legitimation; tatsächlicher, unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers, nicht vorliegend; keine Betroffenheit einer stillen Bettlerin vom Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei)

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