vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 11. 6. 2012, V 17,18/11 (Straßenpolizei)

VfGHStraßenpolizeiZfV 2013/230ZfV 2013, 158 Heft 1 v. 18.3.2013

Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Scheibbs vom 30. 8. 1995, Zl. 640-1 und vom 28. 6. 2001, Zl. 640-1 (Kurzparkzonenverordnung; örtliche und zeitliche Beschränkung; ausreichendes Ermittlungsverfahren; eindeutige örtliche Umschreibung)

NÖ GdO: § 38 Abs 1 Z 2 (Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich; Bürgermeister zuständig zur Besorgung der behördlichen Aufgaben; keine Einschränkung; Zuständigkeit zur Verordnungserlassung)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!