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VwGH 10. 10. 2011, 2011/17/0110 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2012/1646ZfV 2012, 1043 Heft 6 v. 7.1.2013

GlücksspielG: § 52 Abs 2 idF BGBl I 2010/111 (Subsidiarität im Verhältnis zu § 168 StGB bei Entgelt von über 10 €; verwaltungsbehördliche Befugnisse zu Sicherungsmaßnahmen, wie Beschlagnahme und Einziehung, bleiben davon unberührt; kein Verstoß gegen Grundsatz der Gewaltentrennung)

§ 53 Abs 1 Z 1 idF BGBl I 2010/73 (Beschlagnahme von Glücksspielautomaten)

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