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VwGH 16. 11. 2011, 2011/17/0058, 0059 (Monopole)

VwGHMonopoleZfV 2012/1645ZfV 2012, 1043 Heft 6 v. 7.1.2013

GlücksspielG: § 2 Abs 3 idF BGBl I 2010/73 (Ausspielung mit Glücksspielautomaten; Automat "Fun-Wechsler")

§ 53 Abs 1 Z 1 lit a idF BGBl I 2010/73 (Beschlagnahme von Glücksspielautomaten, sowohl wenn der Verfall als auch wenn die Einziehung "vorgesehen" ist; es ist ausreichend, dass die Gegenstände einziehungsbedroht sind; diese Bestimmung ist im Beschwerdefall nicht aus unionsrechtlichen Gründen verdrängt)

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