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VwGH 19. 4. 2012, 2010/01/0062 (Gesundheitswesen)

VwGHGesundheitswesenZfV 2012/1631ZfV 2012, 1035 Heft 6 v. 7.1.2013

GeschlechtskrankheitenG: § 12 Abs 2 (Strafbestimmungen; Übertretung von Verordnungen; mangelnde amtsärztliche Untersuchung; fehlende Feststellungen zu wesentlichen Tatbestandselementen; mangelnde Konkretisierung)

Gesundheitliche Überwachung von Prostituierten, BGBl 1974/314 idF 591/1993: § 1 wöchentliche amtsärztliche Untersuchung; Personen die gewerbsmäßig sexuelle Handlungen am eigenen Körper dulden oder solche Handlungen an anderen vornehmen)

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