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VfGH 2. 7. 2011, V 167/10, V 9/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1221ZfV 2012, 765 Heft 4 v. 21.9.2012

B-VG: Art 139 Abs 1 (Verordnungsprüfung; Bewilligung gemäß Starkstromwegegesetz; Inkrafttreten als Verordnung durch Kundmachung gegenüber Verpflichteten; ausreichende Publizität; Antrag einer Landesregierung; Individualantrag einer durch Rechtsakt verpflichteten Grundeigentümerin; Legitimation nur hinsichtlich Gemeinde, in der Grundstücke liegen)

VfGH 2. 7. 2011, V 167/10, V 9/11

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