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VfGH 28. 2. 2012, A 20/10 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1215ZfV 2012, 764 Heft 4 v. 21.9.2012

B-VG: Art 137 (Kausalgerichtsbarkeit; keine Zulässigkeit; mögliche bescheidmäßige Anspruchserledigung; Asylwerber; Fremder ohne Aufenthaltsrecht, die nicht abgeschoben werden dürfen; Grundversorgungsleistung)

Bgl LandesbetreuungsG: § 5 (Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern und sonstigen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden; Kostenersatz; Mitwirkung; Einstellung oder Einschränkung von Leistungen; Bescheid)

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