vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 28. 2. 2012, A 18/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/1216ZfV 2012, 764 Heft 4 v. 21.9.2012

B-VG: Art 137 (Kausalgerichtsbarkeit; Liquidierungsklage; Gemeinderat; Sitzungsgeld und Entschädigung für Ausschussvorsitz; Gebührlichkeit; Feststellung im Verwaltungsweg)

NÖ Landes- und GemeindebezügeG: §§ 15 ff (Ansprüche der Gemeindeorgane; Allgemeine Bestimmungen für Gemeindeorgane; Bezüge, Gebühren und Entschädigungen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!