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VfGH 27. 9. 2012, V 37/10 (Maß-, Eich- und Normenwesen)

VfGHMaß-, Eich- und NormenwesenZfV 2012/1207ZfV 2012, 762 Heft 4 v. 21.9.2012

NotifikationsG 1999: § 2 Abs 1 (Notifikation technischer Vorschriften; Entwurf, Übermittlung durch die zuständige Stelle an den BMWA zur Notifikation an die Kommission)

§ 2 Abs 2 (ebenso; Notifikation durch BMWA spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dessen Einlangen)

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