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VwGH 26. 1. 2012, 2010/07/0011 (Verwaltungsstrafrecht)

VwGHVerwaltungsstrafrechtZfV 2012/1146ZfV 2012, 738 Heft 4 v. 21.9.2012

VStG: § 52a Abs 1 (von Amts wegen können der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden; § 68 Abs 7 AVG gilt sinngemäß; hier: zur Verantwortung ziehen nach § 9 Abs 2 statt richtigerweise nach § 9 Abs 1)

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