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VwGH 9. 11. 2011, 2009/06/0171, 0172 (Straßenwesen)

VwGHStraßenwesenZfV 2012/1133ZfV 2012, 732 Heft 4 v. 21.9.2012

Vlbg StrG: § 2 Abs 2 (Gemeingebrauch; Beschränkung nur durch den Straßenerhalter; Aufstellung von Fahrverbotstafeln durch einen Privaten; Entfernung durch Organe der Gemeinde; Maßnahmenbeschwerde)

§ 53 (Ausübung von Zwangsbefugnissen; ua in den Fällen des § 2 Abs 2; Entfernung von Fahrverbotstafeln, die nicht durch den Straßenerhalter angebracht wurden)

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