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VwGH 26. 1. 2012, 2009/09/0172 (Menschenrechtskonvention, Artikel 1)

VwGHMenschenrechtskonvention, Artikel 1ZfV 2012/1083ZfV 2012, 701 Heft 4 v. 21.9.2012

MRK: Art 1 (Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte; keine Verpflichtung zur rückwirkenden Wiederaufnahme des Verfahrens)

Art 46 Abs 1 (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile)

BDG: § 116 Abs 2 (Wiederaufnahme des Verfahrens, Zehn-Jahres-Frist; Disziplinarstrafe der Ruhestandsversetzung im Jahr 1975 wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen)

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