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VfGH 22. 9. 2011, B 575/11 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

VfGHVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2012/608ZfV 2012, 389 Heft 2 v. 9.5.2012

VfGG: § 34 (verfassungsgerichtliches Verfahren, Wiederaufnahme; nur in den Fällen der Art 137, 143, 144 und 144a; keine Regelung über die Wiederaufnahmegründe)

§ 35 (Verfahren vor dem VfGH, subsidiäre Anwendung der ZPO; Wiederaufnahme, keine Regelung über die Wiederaufnahmegründe, Anwendung der §§ 530 und 531 ZPO)

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