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VfGH 5. 10. 2011, B 31/11 (Straßenwesen)

VfGHStraßenwesenZfV 2012/601ZfV 2012, 383 Heft 2 v. 9.5.2012

Stmk Landes-StraßenverwaltungsG (LStVG): § 50 (Enteignungsverfahren; Voraussetzungen der Enteignung; Begründungspflicht unabhängig von der Erhebung zulässiger Einwendungen gegen Erforderlichkeit)

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheitsgebot; Willkürverbot; Nichtbeachtung einer entscheidungswesentlichen Frage im Bescheid)

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