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VwGH 16. 9. 2011, 2010/02/0147 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2012/488ZfV 2012, 344 Heft 2 v. 9.5.2012

StVO: § 24 Abs 1 lit a (Halte- und Parkverbot; Behauptung einer Ausnahme für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst; mangelhafte Prüfung der infrage kommenden Ausnahmen)

§ 26a Abs 4 Z 2 (Fahrzeuge im öffentlichen Dienst; Lenker von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter)

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