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VwGH 16. 9. 2011, 2008/02/0242 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2012/486ZfV 2012, 343 Heft 2 v. 9.5.2012

StVO: § 93 Abs 1 (Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers, Schnee und Verunreinigungen vom Gehsteig zu entfernen; Streupflicht)

§ 93 Abs 4 (Gehsteigreinigung; Schneeräumungspflicht; keine Entbindung für über eine Breite von 3 m ab Grundgrenze hinausgehenden Bereich)

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