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VfGH 9. 3. 2011, B 251/09 (Polizeirecht)

VfGHPolizeirechtZfV 2012/299ZfV 2012, 200 Heft 1 v. 9.3.2012

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

AVG: §§ 67a Abs 1 Z 2 (ebenso)

BVG zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung: Art I Abs 1 (Gleichbehandlung von Fremden, Sachlichkeitsgebot; Verletzung; Maßnahmenbeschwerde; nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung; Willkür)

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