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VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0007, 0008, 0010 bis 0012 (Wirtschaftslenkung)

VwGHWirtschaftslenkungZfV 2012/262ZfV 2012, 185 Heft 1 v. 9.3.2012

INVEKOS-CC-V 2010, BGBl II 2009/492: § 14 (Ermächtigung der AMA zur Erlassung von Feststellungsbescheiden, insb über das Vorliegen eines oder mehrerer Betriebe oder das Bestehen von Zahlungsansprüchen; diese Verordnungsbestimmung ohne Deckung im MOG 2007 ist keine gesetzliche Grundlage für einen Feststellungsbescheid; Deutung als Ermächtigung zur Erlassung eines antragsbedürftigen Feststellungsbescheides)

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