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VwGH 29. 6. 2011, 2008/02/0092 (Straßenpolizei)

VwGHStraßenpolizeiZfV 2012/191ZfV 2012, 163 Heft 1 v. 9.3.2012

StVO: § 93 Abs 1 (Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers, Schnee und Verunreinigungen vom Gehsteig zu entfernen; kein Überspannen der Verpflichtung; von Schneepflug angehäufter und zusammengepresster Schnee)

VStG: § 5 Abs 1 (Schuld; Gehsteigräumungsverpflichtung; zusammengepresster Schnee)

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