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VwGH 19. 5. 2011, 2007/21/0321 (Polizeirecht)

VwGHPolizeirechtZfV 2012/176ZfV 2012, 153 Heft 1 v. 9.3.2012

SPG: § 88 Abs 1 (Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte; Beschimpfungen nicht erfasst)

§ 88 Abs 2 (schlichtes Polizeihandeln, Beschwerde; Anwendungsbereich nur in der Sicherheitsverwaltung; Beschimpfungen; Einschreiten in Vollziehung der StVO bzw nach der StPO schließt sicherheitspolizeiliche Komponente der Amtshandlung nicht aus)

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