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VwGH 28. 6. 2011, 2011/01/0099 (Amtsbeschwerde) (Asylwesen)

VwGHAsylwesenZfV 2012/53ZfV 2012, 75 Heft 1 v. 9.3.2012

AsylG 2005: § 2 Abs 1 Z 11 (Begriffsbestimmung, Verfolgung, jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art 9 Statusrichtlinie)

§ 2 Abs 1 Z 12 (Begriffsbestimmung, Verfolgungsgrund, ein in Art 10 Statusrichtlinie genannter Grund)

§ 33 Abs 1 Z 3 (besondere Verfahrensregeln für das Flughafenverfahren, Abweisung eines Antrages in der Erstaufnahmestelle am Flughafen, Zulässigkeit, kein begründeter Hinweis auf Vorliegen von Gründen auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten, wenn Asylwerber keine Verfolgung im Herkunftsstaat geltend gemacht hat; keine Anwendung, Asylwerber eine Verfolgungshandlung iSd Art 9 Abs 1 Statusrichtlinie geltend gemacht hat, wobei diese Handlung keinen Bezug zu einem Verfolgungsgrund aufweisen muss)

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