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VfGH 22. 2. 2011, B 466/10 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVerfassungsgerichtshofZfV 2011/1869ZfV 2011, 1142 Heft 6 v. 5.1.2012

AVG: § 68 Abs 4 (Nichtigerklärung von Bescheiden von Amts wegen; Voraussetzungen)

§ 68 Abs 7 (niemandem steht ein Anspruch auf Nichtigerklärung einer bescheidförmigen Erledigung zu; Recht auf Zustellung des Nichtigerklärungsbescheides kommt Verfahrensparteien unabhängig davon zu, ob sie in ihrer Rechtssphäre vorteilhaft oder nachteilig betroffen sind)

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